1. Energiebedarf realistisch bestimmen und Szenarien langfristig ausrichten
Stromerzeugung kann nicht isoliert betrachtet werden, für eine zuverlässige Planung der Energieinfrastruktur braucht es ein konsistentes Ineinandergreifen der verschiedenen Planungsprozesse über alle Spannungs- und Druckebenen für Strom, Gase und Wärme. Wir fordern transparente, partizipative und langfristig ausgerichtete Szenario-Prozesse zu etablieren, die die Expertise aller Beteiligten einbeziehen.
2. Ausbau der erneuerbaren Energien gezielt steuern
Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss vorangetrieben werden. Damit dies gelingen kann, muss der weitere Ausbau der Stromerzeugung koordiniert und netz- und systemverträglich erfolgen. Außerdem sind Lockerungen bei Artenschutz und Flächenverfügbarkeit notwendig. Konkurrierende Schutzgüter aus dem Umwelt- und Artenschutzrecht sind hierbei zu beachten, jedoch soll grundsätzlich das Prinzip des Arten- und Populationsschutzes, nicht des Einzelschutzes am konkreten Ort angewandt werden. Diese Faktoren müssen gemeinsam gedacht und planungsrechtlich zusammengeführt werden, damit Projekte zügig realisiert und Konflikte reduziert werden können. Wir fordern den Ausbau erneuerbarer Energien durch abgestimmte Regelungen zu Artenschutz und Flächenbereitstellung konsequent zu beschleunigen.
3. Fluktuation erneuerbarer Energien durch Backup Kraftwerke absichern
Mit wachsendem Anteil fluktuierender erneuerbarer Energien steigt der Bedarf an gesicherter, verfügbarer und regelbarer Leistung sowie Speichern. Um Versorgungssicherheit zu gewährleisten, müssen flexible Kapazitäten aktiviert und geeignete Mechanismen wie Kapazitätsmärkte mit lokaler Komponente ergänzt durch Speicher eingeführt werden. Wir fordern klare Rahmenbedingungen für flexible Leistung, Speicher und geeignete Marktdesigns zu schaffen, um die Fluktuation erneuerbarer Energien zuverlässig abzusichern.
4. Wasserkraft und Pumpspeicher erhalten und Rahmenbedingungen klären
Wasserkraft und Pumpspeicherkraftwerke sind ein wichtiger Bestandteil einer stabilen und erneuerbaren Energieversorgung. Damit bestehende Anlagen erhalten bleiben und neue Anlagen gebaut werden können braucht es langfristige und verlässliche Wasserrechte, klare Anforderungen zur Durchgängigkeit von Gewässern und praxistaugliche Regelungen etwa bei Ökopunkten. Nur mit planbaren Vorgaben lassen sich ökologische Anforderungen und der Beitrag der Wasserkraft zur Versorgungssicherheit sinnvoll miteinander verbinden. Wir fordern klare, wirtschaftliche und verlässliche Rahmenbedingungen für Wasserrechte, ökologische Anforderungen und Genehmigungen zu schaffen, um eine wirtschaftliche Wasserkrafterzeugung langfristig zu sichern.
5. Windenergie ausbauen und Rahmenbedingungen verbessern
Damit die Windenergie ihr Potenzial entfalten kann, braucht es ausreichende, verbindlich ausgewiesene Flächen und klare, praxistaugliche Kriterien wie beim Referenzertrag. Verlässliche, vereinfachte, reduzierte und einheitliche Vorgaben, u.a. beim Artenschutz, ermöglichen realistische Projekte, Planungssicherheit und einen Ausbau der Windkraft. Wir fordern die Flächenausweisung für Windenergie zu stärken und das Referenzertragsmodell das den Windkraftausbau in Baden-Württemberg fördert in die EEG-Reform zu integrieren, um den Ausbau verlässlich voranzubringen.
6. Solarenergie kosteneffizient ausbauen und Potenziale nutzen
Für einen erfolgreichen Solarausbau müssen wirtschaftliche Rahmenbedingungen gesichert und zusätzliche Potenziale wie Agri-PV, Floating-PV, Gebäudeintegrierte -PV etc. gezielt erschlossen werden. Gleichzeitig sind ökologische Anforderungen, etwa über Ökopunkte, praxistauglich zu gestalten, damit Flächenkonkurrenzen reduziert und Projekte effizient umgesetzt werden können. Wir fordern klare und wirtschaftlich tragfähige Regeln für Solarenergie, Agri-PV und ökologische Ausgleichsmechanismen zu schaffen, um den Ausbau kosteneffizient zu ermöglichen.