1. Bedrohungslagen klar benennen und Risiken eindeutig definieren
Für eine wirksame physische Sicherheit ist Transparenz über aktuelle Bedrohungslagengegenüber Unternehmen der Energie- und Wasserwirtschaft unerlässlich. Eine klare, verlässliche Einordnung der Gefährdungslage verhindert Fehlinvestitionen und stärkt die Fähigkeit, kritische Infrastrukturen angemessen zu schützen. Wir fordern Bedrohungslagen in einem geschützten Rahmen klar zu benennen und Risiken eindeutig zu definieren, damit Unternehmen Schutzmaßnahmen zielgerichtet planen und kritische Infrastrukturen wirksam absichern können.
2. Sicherheitsanforderungen klar definieren und Unternehmen unterstützen
Für eine wirksame physische Sicherheit benötigen Unternehmen klare, verlässliche und einheitliche Vorgaben bzw. Normen. Eindeutige Anforderungen schaffen Rechtssicherheit, vermeiden Überregulierung und ermöglichen es den Unternehmen, ihre Ressourcen gezielt für einen wirksamen Schutz kritischer Infrastrukturen einzusetzen. Wir fordern, klare und praxistaugliche Sicherheitsanforderungen für kritische Infrastrukturen festzulegen und Unternehmen bei deren Umsetzung gezielt zu unterstützen.
3. Kosten der erhöhten Sicherheitsanforderungen berücksichtigen und Unternehmen unterstützen
Die erhöhten Sicherheitsanforderungen verursachen zusätzliche Kosten. Diese verteuern Infrastruktur und sollten im Rahmen der gesamtstaatlichen Verantwortung für den Schutz kritischer Infrastruktur bei der Mittelzuweisung für diesen Bereich berücksichtigt werden. Darüber hinaus müssen die steigenden Kosten in der Netzinfrastruktur regulatorisch berücksichtigt werden und Maßnahmen nicht zu steigender Ineffizienz führen. Wir fordern staatliche Unterstützung bei der Sicherstellung von erhöhten Sicherheitsanforderungen und die Anerkennung der zusätzlichen Kosten.
4. Zuständigkeiten klären und Ansprechpartner eindeutig benennen
Für den Schutz kritischer Infrastrukturen ist es wichtig, dass Unternehmen schnell und eindeutig wissen, an wen sie sich bei sicherheitsrelevanten Fragen wenden können. Klare Zuständigkeiten und transparente Ansprechpartnerstrukturen erleichtern Abstimmungen, beschleunigen Prozesse und erhöhen die Handlungssicherheit. Wir fordern, Zuständigkeiten klar zu regeln und eindeutige Ansprechpartner für sicherheitsrelevante Fragen zu benennen, damit Unternehmen kritische Infrastrukturen effizient und sicher schützen können.
5. Transparenz verantwortungsvoll gestalten und Sicherheitsrisiken vermeiden
Bei kritischen Infrastrukturen müssen Transparenzanforderungen, Veröffentlichungspflichten und Auskunftspflichten sorgfältig abgewogen werden. Offenlegungen von Daten können die Sicherheitslage empfindlich beeinträchtigen. Wir fordern eine sofortige Aussetzung der Transparenzpflichten, um diese kritisch prüfen und so ausgestalten zu können, dass sie notwendige Informationspflichten zu erfüllen ohne neue Sicherheitsrisiken zu schaffen. Ausgenommen bei nachgewiesenem berechtigtem Interesse.
6. Cybersicherheit priorisieren und klare Anforderungen schaffen
Cybersicherheit ist ein zentraler Bestandteil der Daseinsvorsorge. Wir fordern, stabile und risikobasierte Cybersicherheitsanforderungen festzulegen, die eine verlässliche und wirksame Umsetzung für kritische Infrastrukturen ermöglichen.
7. Cybersicherheitskompetenzen stärken und Unternehmen unterstützen
Die zunehmende Komplexität digitaler Systeme erfordert spezialisierte Kompetenzen in Energie- und Wasserversorgungsunternehmen. Gleichzeitig wird es durch Fachkräftemangel immer schwieriger, diese Expertise vorzuhalten. Wir fordern, den gebündelten Ausbau von Cybersicherheitskompetenzen durch staatliche Stellen mit Hilfe von gezielten Schulungen, Leitfäden und koordinierten Unterstützungsangeboten zu fördern.
8. Krisenkommunikation und Informationswege klar regeln und verbessern
Ereignisse, wie Unwetter, Anschläge oder Cyberangriffe, können die Versorgung beeinträchtigen. Damit die Bevölkerung in solchen Situationen zuverlässig informiert ist, braucht es eine klare, abgestimmte Krisenkommunikation zwischen Infrastrukturbetreibern, Behörden und Kommunen. Wir fordern klare und verbindliche Regeln für die Krisenkommunikation festzulegen und abgestimmte Informationswege zwischen Behörden, Kommunen und Infrastrukturbetreibern sicherzustellen.