1. Materialverfügbarkeit sichern und Produktion ausbauen
Für den sicheren Betrieb von Energie- und Wasserversorgung müssen Betriebsmittel und Materialien verlässlich und rechtzeitig verfügbar sein. Dazu braucht es einen deutlichen Ausbau der Produktionskapazitäten, insbesondere für Komponenten der kritischen Infrastruktur, um Abhängigkeiten zu reduzieren und die Versorgungssicherheit zu stärken. Wir fordern, den Aufbau von vorwiegend europäischen Produktionskapazitäten und Lieferketten gezielt zu fördern und damit die Materialverfügbarkeit langfristig abzusichern.
2. Personal qualifizieren und gewinnen
Der demografische Wandel verschärft den Fachkräftemangel in der Energie- und Wasserwirtschaft. Nachwuchs muss gezielt gefördert, Umschulungen aus anderen Branchen erleichtert und die Attraktivität der Berufe sichtbar gemacht werden. Gleichzeitig braucht es eine stärkere Verankerung von MINT-Kompetenzen und praxisnahe Einblicke schon in der schulischen Ausbildung. Wir fordern, Aus- und Weiterbildungsprogramme gezielt zu stärken und Umschulungen sowie MINT-Förderung umfassend zu unterstützen, um den Personalbedarf langfristig zu sichern.
3. Flächen bereitstellen für Infrastruktur und Versorgung
Für den Ausbau von erneuerbaren Energien und Netzinfrastrukturen werden geeignete Flächen benötigt. Diese Anforderungen müssen bereits in den Planungsprozessen von der Raumordnung bis zur Bauleitplanung berücksichtigt werden. Besonders der Stromnetzausbau braucht Flächen für Trafostationen und Umspannwerke, auch in dicht bebauten Innenstädten, wo Raum besonders knapp ist. Die Bereitstellung solcher Flächen ist eine zentrale Aufgabe der Daseinsvorsorge und liegt in der Verantwortung von Kommunen und Ländern. Wir fordern, die Flächenbereitstellung verbindlich abzusichern und sie in Planungsprozessen konsequent zu priorisieren.
4. Planungs- und Genehmigungsverfahren modernisieren und beschleunigen
Trotz vielfältiger Reformen dauern Planungs- und Genehmigungsverfahren für Energie- und Wasserinfrastrukturen weiterhin zu lange. Um die Transformation zu beschleunigen, müssen Prozesse standardisiert, digitalisiert und transparenter gestaltet werden. Wir fordern, Planungs- und Genehmigungsverfahren grundlegend zu modernisieren und deutlich zu beschleunigen. Ermessensspielräume müssen konsequent zur Optimierung genutzt werden. Vorhaben der Daseinsvorsorge sind zu priorisieren, damit dringend benötigte Projekte schneller umgesetzt und die Genehmigungspraxis vereinheitlicht werden kann.
5. Finanzen nachhaltig ausrichten
Die Transformation der Energie- und Wasserversorgung erfordert hohe Investitionen und stellt viele Unternehmen und deren Anteilseigner vor erhebliche finanzielle Herausforderungen. Wir fordern verlässliche und im internationalen Vergleich wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen zu schaffen, die ausreichendes Kapital sichern, sowie beispielsweise den Zugang zu Fremdkapital erleichtern und den wirtschaftlichen Betrieb ermöglichen.
Wir fordern staatliche Absicherungen und stabile Finanzierungsbedingungen zu gewährleisten, um Risiken und Finanzierungskosten zu reduzieren und Investitionen langfristig zu ermöglichen.
6. Gesamtkomplexität beherrschbar halten
Der Umfang der Regelungen droht eine kaum noch beherrschbare Komplexität zu schaffen, welche durch immer neue Detailregelungen zu Einzelaspekten erhöht wird. Es besteht kein Überblick über das Gesamtsystem bei den Regelsetzern, die immer nur Teilaspekte in ihrer Zuständigkeit im Fokus haben. Gleichzeitig muss das Verhältnis des Aufwandes zu dem Nutzen der Regelungen konsequent im Blick gehalten werden. Wir fordern die Gesamtkomplexität in den Vordergrund zu rücken und die Beherrschbarkeit sicherzustellen.