1. Transformation der Gasversorgung ermöglichen
Auch in der Übergangsphase bleibt Erdgas ein wichtiger Bestandteil der Versorgungssicherheit. Dafür braucht es regulatorische Anreize und langfristige Planungssicherheit, um bestehende Infrastrukturen weiter nutzen, finanzieren und transformieren zu können. Gerade um die ehrgeizigen Ziele in der Wärmeplanung der baden-württembergischen Kommunen erreichen zu können brauchen wir klare Regelungen, die die zeitliche Umsetzung ermöglichen. Dies betrifft insbesondere die Fristen für die Stilllegungen. Wir fordern eindeutige und verlässliche Vorgaben zur Rolle von Erdgas, um den Übergang in eine klimaneutrale Versorgung planbar und wirtschaftlich zu gestalten. Insbesondere was die Fristen für Stilllegung, Rückbau und Transformation, sowie Kostentragung betrifft.
2. Versorgungssicherheit durch Speicher langfristig sichern
Für eine stabile Energieversorgung bleiben Gasspeicher ein zentraler Baustein der Versorgungssicherheit. Sie gleichen saisonale Schwankungen aus, sichern Spitzenlasten ab und stabilisieren das Energiesystem auch in Krisenzeiten. Wir fordern die Nutzung und Weiterentwicklung der Speicherinfrastruktur strategisch zu sichern und langfristig in die Energieplanung zu integrieren.
3. Wasserstoffimporte breit aufstellen und vernetzen
Der Import von Wasserstoff wird künftig vor allem über Pipelineverbindungen erfolgen. Dabei reicht es nicht, nur Anbindungen aus dem Norden und Osten zu betrachten; auch Importwege über Frankreich, die Schweiz und Italien müssen frühzeitig eingeplant und koordiniert werden. Wir fordern eine zeitnahe und umfassende europäische Importstrategie, die alle relevanten Routen einbezieht und eine breit aufgestellte, verlässliche Wasserstoffversorgung ermöglicht.
4. Kapitalmarktfähige Investitionsbedingungen für das Kernnetz schaffen
Die bisherigen Rahmenbedingungen zur Finanzierung des Kernnetzes reichen nicht aus, um die Umsetzung aller Projekte sicherzustellen. Daher braucht es verbesserte und kapitalmarktfähige Rahmenbedingungen. Wir fordern hierzu die Verbesserung der finanziellen Rahmenbedingungen für das Kernnetz, zum Beispiel durch die Absenkung des Selbstbehalts und die verbesserte Verzinsung des eingesetzten Kapitals.
5. Wasserstoffnetz erweitern und Rahmenbedingungen für Investitionen außerhalb des Kernnetzes schaffen
Für den Transport von Wasserstoff in die Fläche reicht das geplante Kernnetz nicht aus. Der Ausbau von Transport- und Verteilnetzen für Wasserstoff und andere neue Energieträger ist mit hohen wirtschaftlichen Risiken verbunden. Um Investitionen verlässlich zu ermöglichen, müssen auskömmliche Rahmenbedingungen und eigenständige Absicherungsmechanismen geschaffen werden. Der bisherige Rechtsrahmen reicht dafür nicht aus. Wir fordern entsprechende Instrumente für den Netzausbau zu entwickeln, um eine flächendeckende und planbare Transformation der Netzinfrastruktur zu sichern.
6. Verlässlicher Regulierungsrahmen für die Transformation der Gasnetze
Die Transformation der Gasnetze erfordert frühzeitig Klarheit über die zukünftigen Netzentgelte, um Umrüstung, Weiternutzung oder Stilllegung verlässlich planen zu können. Die bestehende Anreizregulierung stößt angesichts der unterschiedlichen Transformationspfade an ihre Grenzen. Wir fordern eine Änderung des Regulierungsrahmens, um eine Transformation im Interesse der Netzbetreiber und der Kunden zu ermöglichen.
7. Verteilnetz an neue Energieträger anpassen
Die dezentral geprägte Abnehmerstruktur in Baden-Württemberg erfordert ein flexibles und vielfältiges Verteilnetz Bestehende Netze sollten dort weitergenutzt werden, wo es wirtschaftlich sinnvoll ist, gleichzeitig müssen sie schrittweise für Wasserstoff oder Biomethan ertüchtigt werden. Dazu gehören auch klare Vorgaben für die Transformation oder Stilllegung von Leitungen. Wir fordern einen verlässlichen und attraktiven regulatorischen Rahmen für die Umstellung der Gasverteilnetze auf neue Energieträger zu schaffen.
8. Nachfolgeregeln für auslaufende Konzessionen schaffen
Auslaufende Konzessionsverträge für Gasnetze stellen Kommunen und Netzbetreiber vor erhebliche Unsicherheiten, insbesondere dann, wenn sich nach Vertragsende kein neuer Konzessionär bewirbt. Fehlende Nachfolgeregelungen gefährden Planungssicherheit, Investitionen und im Zweifel auch den sicheren Netzbetrieb. Klare, verlässliche Verfahren sind notwendig, um einen geordneten Übergang und den Weiterbetrieb der Netze sicherzustellen. Wir fordern verbindliche Nachfolgeregelungen für auslaufende Gaskonzessionen zu schaffen.
9. Elektrolyse in Baden-Württemberg ermöglichen
In Regionen, die erst spät an leitungsgebundenen Wasserstoff angebunden werden, aber früher einen Bedarf entwickeln, muss lokale Elektrolyse als Versorgungslösung möglich sein. Dazu muss es regulatorisch ermöglicht werden, dass auch mit Strom aus bestehenden Erneuerbare- Energien-Anlagen Wasserstoff erzeugt werden kann, der die Anforderungen an grünen Wasserstoff erfüllt. Wir fordern die Rahmenbedingungen so auszugestalten, dass Elektrolyse in Baden-Württemberg zügig aufgebaut werden kann.
10. Wasserstoffmarkthochlauf nach Bedarf und Ankerkunden ausrichten
Für den Wasserstoffmarkthochlauf braucht es frühzeitige Klarheit über Bedarf, Abnehmer und Versorgungstermine. Gleichzeitig müssen potenzielle Nutzer wissen, wann und zu welchen Bedingungen Wasserstoff verfügbar sein wird. Sowohl für potenzielle Abnehmer als auch für die im Handel tätigen Unternehmen bestehen erhebliche Risiken bezüglich Verfügbarkeit, Preis und Abnahme, die einen Markthochlauf verhindern. Wir fordern, dass der Markhochlauf stimulierend begleitet wird.
11. Biogas und Biomethan verlässlich in die Zukunft führen
Biogas und Biomethan bleiben wichtige Bausteine einer sicheren Energieversorgung auf regionaler Ebene. Dafür braucht es eine klare langfristige Perspektive und einen stabilen Investitionsrahmen für Anlagenbetreiber, Infrastrukturbetreiber und Abnehmer. Wir fordern verlässliche und langfristige Rahmenbedingungen zu schaffen, die Biogas und Biomethan als festen Bestandteil der Energieversorgung etablieren.
12. Sektorenkopplung ermöglichen
Energiesysteme wachsen zusammen und müssen integriert geplant werden. Haupttreiber ist die Elektrifizierung von Wärme und Mobilität. Zusätzlich braucht es zur saisonalen Absicherung volatiler Stromerzeugung weiterhin Gase. Eine optimierte Nutzung bestehender und neuer Infrastrukturen ist volkswirtschaftlich zwingend. Wir fordern einen Rahmen, der wirtschaftliche Gesamtoptimierung über alle Sektoren ermöglicht.