1. Mikromanagement vermeiden und den Unternehmen vertrauen
Die Energie- und Wasserwirtschaft braucht klare, verlässliche Rahmenbedingungen statt kleinteiliger Detailvorgaben. Übermäßige Regulierung bindet Ressourcen, verlangsamt Entscheidungen und hemmt Innovation. Wir fordern regulatorisches Mikromanagement abzubauen und einen klaren, verlässlichen Ordnungsrahmen zu setzen, der den Unternehmen vertraut und ihnen Handlungsspielräume gibt.
2. Datenabfragen reduzieren und gut begründen
Wir fordern die Anzahl der Datenabfragen deutlich zu reduzieren und diese gut zu begründen. Beispielsweise muss die Notwendigkeit des Schlüsselungsberichts § 6b der LRegB hinterfragt werden. Die Kosten der Datenerhebungen sind von der abfragenden Behörde zu tragen.
3. Once-Only-Prinzip umsetzen
Die Digitalisierung der Verwaltung bietet die Chance, Bürokratie spürbar zu reduzieren. Dafür muss das Once-Only-Prinzip konsequent umgesetzt werden. Die Datenanzahl soll dabei nicht erhöht, sondern deutlich reduziert werden. Daten sollen nur einmal erfasst und mehrfach nutzbar gemacht werden. Wiederholte Dateneingaben, Mehrfachabfragen und redundante Verfahren kosten Zeit und Ressourcen. Ein effizienter, vernetzter Datenaustausch entlastet Verwaltung und Unternehmen gleichermaßen und schafft Raum für die eigentlichen Aufgaben der Energiewende. Wir fordern das Once-Only-Prinzip verbindlich umzusetzen und digitale Verwaltungsprozesse konsequent darauf auszurichten.
4. Keine Schlechterstellung für Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung
Viele Unternehmen der Energie- und Wasserwirtschaft gelten aufgrund kommunaler Beteiligungen nicht als kleine oder mittlere Unternehmen im Sinne der EU-Definition, obwohl sie in ihrer Struktur und Leistungsfähigkeit faktisch KMU sind. Dadurch bleiben sie von wichtigen Entlastungen und Fördermöglichkeiten ausgeschlossen. Diese Betriebe müssen künftig gleichgestellt und administrativ entlastet werden, um faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen und die Umsetzung der Energiewende nicht zu behindern.
Wir fordern, kommunal geprägte Unternehmen regulatorisch mit der KMU EU-Definition gleichzustellen und administrativ zu entlasten, um faire Bedingungen zu gewährleisten.