Statement zum Vorstoß von Umweltministerin Thekla Walker zu gestaffelten Wasserpreisen

Trinkwasser ist eine wertvolle Ressource, mit der verantwortungsvoll umgegangen werden muss. Gerade der vergangene Sommer mit langen Hitze- und Trockenperioden hat gezeigt, wie wichtig ein bewusster Umgang mit Wasser ist. Daher ist der Vorschlag aus dem Umweltministerium Baden-Württemberg erst einmal sinnvoll. Für eine endgültige Bewertung sind aber noch zu wenige Eckpunkte bekannt.

Bei einer möglichen Preisstaffelung kommt es entscheidend auf die konkrete Ausgestaltung an, damit eine Lenkungswirkung beim Preis entsteht. Ein hoher Wasserverbrauch darf nicht pauschal mit Wasserverschwendung gleichgesetzt werden. Mehrpersonenhaushalte haben zwangsläufig einen höheren Gesamtverbrauch als kleinere Haushalte, können pro Kopf aber dennoch deutlich weniger Wasser verbrauchen. Hinzu kommt, dass sich aus der verbrauchten Wassermenge allein nicht ableiten lässt, wofür das Wasser verwendet wurde. Eine mögliche Regelung muss deshalb sozial ausgewogen ausgestaltet sein.

Zu beachten ist auch, wie sich der Wasserpreis zusammensetzt und dass die Bedingungen der Trinkwasserversorgung sich hinsichtlich Wasserverfügbarkeit, Topografie und Infrastruktur von Ort zu Ort erheblich unterscheidet. Kommunen und Wasserversorger benötigen daher ausreichend Spielraum bei der Preis- bzw. Entgeltgestaltung, um den jeweiligen örtlichen Gegebenheiten Rechnung tragen zu können.

Gleichzeitig sollte darauf geachtet werden, dass kein unverhältnismäßiger zusätzlicher Verwaltungsaufwand für die Wasserversorger entsteht. Eine individuelle Erfassung oder Bewertung der jeweiligen Wassernutzung wäre kaum praktikabel und zu viel Bürokratie kann nicht die Lösung sein.

Die Idee muss nun zunächst im Beirat „Sichere Wasserversorgung“, dem auch der VfEW angehört, mit den Akteuren diskutiert werden. Unstrittig ist, dass es darüber hinaus weiterer Maßnahmen bedarf, um die Trinkwasserversorgung in Baden-Württemberg auf sichere Füße für die Zukunft zu stellen.

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