Das Umweltministerium hat gemeinsam mit der Landesregierung, dem Wirtschaftsministerium und dem Verkehrsministerium einen Verordnungsentwurf über Zuständigkeiten für Angelegenheiten des Immissionsschutzes und zur Änderung der Verordnung über energiewirtschaftliche Zuständigkeiten, der Arbeitszeitzuständigkeitsverordnung und der Arbeitsschutzgesetz-Zuständigkeitsverordnung erarbeitet. Der VfEW hat dazu fristgerecht eine Stellungnahme abgegeben und darin die Zuweisung der Zuständigkeiten begrüßt.
Die Stellungnahme finden Sie am Ende der Seite zum Download.