Die aktuelle Landesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag Bürokratieabbau als wichtiges Anliegen aufgenommen. Eine Entlastungsallianz, die im Sommer 2023 ins Leben gerufen wurde, hat 2024 verschiedene Maßnahmenpakete erarbeitet, um Verwaltungsprozesse und Verfahren zu vereinfachen. Während verschiedene Maßnahmen in Fachgesetzen und Rechtsverordnungen geregelt werden können, wurde ein Gesetzentwurf zur Reduktion bürokratischer Vorschriften vorgelegt, um weitere Maßnahmen rechtssicher umzusetzen. Der VfEW hat zu dem Entwurf fristgerecht am 4. September eine Stellungnahme abgegeben, in der betont wird wie wichtig eine Entbürokratisierung ist. Die im Entwurf stehenden Maßnahmen gehen allerdings nicht weit genug, um tatsächlich Wirkung zu zeigen angesichts der Generationenaufgabe Energie- und Wärmewende zu gestalten.
Die Stellungnahme finden Sie am Ende der Seite zum Download.