Die Düngeverordnung in der EU

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„Bei der sogenannten Düngeverordnung handelt es sich um den wesentlichen Teil des deutschen Aktionsprogramms zur Umsetzung der EG-Nitratrichtlinie aus dem Jahr 1991, welche als grundlegendes Ziel den Schutz und die Verbesserung der Wasserqualität in Europa hat. Darin werden die gute fachliche Praxis der Düngung in der Landwirtschaft geregelt und entsprechende Umweltschutzziele festgelegt. 

Die EU-Mitgliedstaaten haben hierbei gewisse Spielräume: Trotz der festgelegten Ziele sind einzelne Ausnahmeregelungen in Bezug auf die jährliche Höchstmenge für das Ausbringen von Dung nach einer endgültigen Entscheidung der Europäischen Kommission erlaubt, wenn die Ziele der Nitratrichtlinie weiterhin erreicht werden können. Dafür erforderlich sind mit der Richtlinie in Einklang stehende, zeitlich begrenzte Aktionsprogramme sowie eine angemessene Ausweisung der Gebiete, unter welche bspw. Regionen mit einem erhöhten Grünlandanteil fallen. 

Die Düngeverordnung wird in vierjährigen Abständen auf ihre Wirksamkeit überprüft und weiterentwickelt. Bei Nichteinhalten der Zielvorgaben kann die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Dies ist momentan in Deutschland der Fall, wo die Ziele im Zeitraum 2009 bis 2013 verfehlt wurden. 

Die Bundesregierung hat im Juli einen neuen Entwurf nach Brüssel geschickt, wo dieser nun zur Notifizierung liegt. Grundlage hierfür war die Evaluierung durch eine Bund- / Länder-Arbeitsgruppe. Bei Annahme durch die Kommission soll die neue Düngeverordnung ab nächstem Jahr gelten. Sie wird auch weiterhin hohe Umweltschutzziele beinhalten. Nichtsdestotrotz sollte die Bundesregierung aber wie bisher zusätzlich über die Verordnung hinaus geltende Ausnahmeregelungen beantragen. Ein ausgewogener Kompromiss zwischen Wasserwirtschaft und Umwelt einerseits und den Interessen der Landwirtschaft andererseits muss auch in Zukunft möglich sein.“ 

Norbert Lins ist Mitglied des Europäischen Parlaments und dort sowohl Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, als auch im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.

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